ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNEN

(FAHRZEUGHANDEL)

 

I. Vertragsabschluss/Übertragung von Rechten und Pflichten des Käufers

1. Der Käufer ist an die Bestellung höchstens bis 10 Tage, bei Nutzfahrzeugen bis 2 Wochen gebunden. Der Kaufvertrag ist abgeschlossen, wenn der Verkäufer die Annahme der Bestellung des näher bezeichneten Kaufgegenstandes innerhalb der jeweils genannten Fristen schriftlich bestätigt oder die Lieferung ausführt. Der Verkäufer ist jedoch verpflichtet, den Besteller unverzüglich zu unterrichten, wenn er die Bestel-lung nicht annimmt.

 

2. Übertragungen von Rechten und Pflichten des Käufers aus dem Kaufvertrag bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Verkäufers.

II. Zahlung

1. Der Kaufpreis und Preise für Nebenleistungen sind bei Übergabe des Kaufgegenstandes und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung zur Zahlung fällig.

 

2. Gegen Ansprüche des Verkäufers kann der Käufer nur dann aufrechnen, wenn die Gegenfor-derung des Käufers unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt. Hiervon ausgenommen sind Gegenforderungen des Käufers aus demselben Kaufvertrag. Ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis beruht.

III. Lieferung und Lieferverzug

1. Liefertermine und Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, sind schriftlich anzugeben. Lieferfristen beginnen mit Vertragsabschluss.

 

2. Der Käufer kann zehn Tage, bei Nutzfahr-zeugen zwei Wochen, nach Überschreiten eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unver-bindlichen Lieferfrist den Verkäufer auffordern, zu liefern. Mit dem Zugang der Aufforderung kommt der Verkäufer in Verzug. Hat der Käufer Anspruch auf Ersatz eines Verzugsschadens, beschränkt sich dieser bei leichter Fahrlässigkeit des Verkäufers auf höchstens 5% des vereinbarten Kaufpreises.

 

3. Will der Käufer darüber hinaus vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen, muss er dem Verkäufer nach Ablauf der betreffenden Frist gemäß Ziffer 2, Satz 1 dieses Abschnitts eine angemessene Frist zur Lieferung setzen. Hat der Käufer Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung, beschränkt sich der Anspruch bei leichter Fahrlässigkeit auf höchstens 10% des vereinbarten Kaufpreises. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, sind Schadenersatzansprüche bei leichter Fahr-lässigkeit ausgeschlossen. Wird dem Verkäufer, während er in Verzug ist, die Lieferung durch Zufall unmöglich, so haftet er mit den vorstehend vereinbarten Haftungs-begrenzungen. Der Verkäufer haftet nicht, wenn der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten wäre.

 

4. Wird ein verbindlicher Liefertermin oder eine verbindliche Lieferfrist überschritten, kommt der Verkäufer bereits mit Überschreiten des Liefertermins oder der Lieferfrist in Verzug. Die Rechte des Käufers bestimmen sich dann nach Ziffer 2, Satz 3 und Ziffer 3 dieses Abschnitts.

 

5. Die Haftungsbegrenzungen und Haftungsausschlüsse dieses Abschnitts gelten nicht für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung von Pflichten des Verkäufers, seines gesetzlichen Vertreters oder seines Erfüllungsgehilfen beruhen sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

 

6. Höhere Gewalt oder beim Verkäufer oder dessen Lieferanten eintretende Betriebsstörungen, die den Verkäufer ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern, den Kaufgegenstand zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern, verändern die in Ziffern 1 bis 4 dieses Abschnitts genannten Termine und Fristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen. Führen entsprechende Störungen zu einem Leistungsaufschub von mehr als vier Monaten, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Andere Rücktrittsrechte bleiben davon unberührt.

IV. Abnahme

1. Der Käufer ist verpflichtet, den Kaufgegenstand innerhalb von acht Tagen ab Zugang der Bereitstellungsanzeige abzunehmen. Im Falle der Nichtabnahme kann der Verkäufer von seinen gesetzlichen Rechten Gebrauch machen.

 

2. Verlangt der Verkäufer Schadensersatz, so beträgt dieser 10% des Kaufpreises. Der Schadenersatz ist höher oder niedriger anzuset-zen, wenn der Verkäufer einen höheren Schaden nachweist oder der Käufer nachweist, dass ein geringerer oder überhaupt kein Schaden entstanden ist.

V. Eigentumsvorbehalt

1. Der Kaufgegenstand bleibt bis zum Ausgleich der dem Verkäufer aufgrund des Kaufvertrages zustehenden Forderungen Eigentum des Verkäufers. Ist der Käufer eine juristische Person des öffent-lichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sonder-vermögen oder ein Unternehmer, der bei Ab-schluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, bleibt der Eigentumsvorbehalt auch bestehen für Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich von im Zusammenhang mit dem Kauf zustehenden Forderungen. Auf Verlangen des Käufers ist der Verkäufer zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn der Käufer sämtliche mit dem Kaufgegen-stand im Zusammenhang stehende Forderungen unanfechtbar erfüllt hat und für die übrigen For-derungen aus den laufenden Geschäftsbeziehun-gen eine angemessene Sicherung besteht. Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts steht das Recht zum Besitz der Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief) dem Verkäufer zu.

 

2. Zahlt der Käufer den fälligen Kaufpreis und Preise für Nebenleistungen nicht oder nicht vertragsgemäß, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten und/oder bei schuldhafter Pflichtverletzung des Käufers Schadensersatz statt der Leistung verlangen, wenn er dem Käufer erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung bestimmt hat, es sei denn, die Fristsetzung ist entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen entbehrlich.

 

3. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Käufer über den Kaufgegenstand weder ver-fügen noch Dritten vertraglich eine Nutzung ein-räumen.
 

VI. Haftung für Sachmängel

1. Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Ablieferung des Kauf-gegenstandes an den Kunden. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, erfolgt der Verkauf unter Ausschluss jeglicher Sachmängelansprüche.

 

2. Die Verjährungsverkürzung in Ziffer 1 Satz 1 sowie der Ausschluss der Sachmängelhaftung in Ziffer 1 Satz 2 gelten nicht für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung von Pflichten des Verkäufers, seines gesetzlichen Vertreters oder seines Erfüllungsgehilfen beruhen sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

 

3. Hat der Verkäufer aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen für einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haftet der Verkäufer beschränkt: Die Haftung besteht nur bei Verletzung ver-tragswesentlicher Pflichten, etwa solcher, die der Kaufvertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt und Zweck gerade auferlegen will oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Kaufvertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Diese Haftung ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen des Verkäufers für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden. Für die vorgenannte Haftungsbegrenzung und den vorgenannten Haftungsausschluss gilt Ziffer 2 dieses Abschnitts entsprechend.

 

4. Unabhängig von einem Verschulden des Verkäufers bleibt eine etwaige Haftung des Verkäufers bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt. 35. Soll eine Mängelbeseitigung durchgeführt werden, gilt folgendes:

a) Ansprüche wegen Sachmängeln hat der Käufer beim Verkäufer geltend zu machen. Bei mündlichen Anzeigen von Ansprüchen ist dem Käufer eine schriftliche Bestätigung über den Eingang der Anzeige auszuhändigen.

b) Wird der Kaufgegenstand wegen eines Sachmangels betriebsunfähig, kann sich der Käufer mit vorheriger Zustimmung des Verkäufers an einen anderen Kfz-Meisterbetrieb wenden.

c) Für die im Rahmen einer Mängelbeseitigung eingebauten Teile kann der Käufer bis zum Ablauf der Verjährungsfrist des Kaufgegenstandes Sachmängelansprüche auf Grund des Kaufvertrages geltend machen. Ersetzte Teile werden Eigentum des Verkäufers.

VII. Haftung für sonstige Schäden

1. Sonstige Ansprüche des Kunden, die nicht in Abschnitt VI. „Haftung für Sachmängel“ geregelt sind, verjähren in der regelmäßigen Verjährungsfrist.

 

2. Die Haftung wegen Lieferverzuges ist in Ab-schnitt III „Lieferung und Lieferverzug“ abschließend geregelt. Für sonstige Schadensersatzansprüche gegen den Verkäufer gelten die Regelungen in Abschnitt VI. „Haftung für Sachmängel“, Ziffer 3 und 4 entsprechend.

VIII. Gerichtsstand

1. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheck-forderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers.

 

2. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland ver-legt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Im Übrigen gilt bei Ansprüchen des Verkäufers gegenüber dem Käufer dessen Wohnsitz als Gerichtsstand.

IX. Außergerichtliche Streitbeilegung

1. Kfz-Schiedsstellen

a) Führt der Kfz-Betrieb das Meisterschild „Meisterbetrieb der Kfz-Innung“ oder das Basisschild „Mitgliedsbetrieb der Kfz-Innung“ oder „Autohandel mit Qualität und Sicherheit“, können die Parteien bei Streitigkeiten aus dem Kauf-vertrag über gebrauchte Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 3,5 t - mit Ausnahme über den Kaufpreis - die für den Sitz des Verkäufers zuständige Kfz-Schiedsstelle anrufen. Die Anrufung muss unverzüglich nach Kenntnis des Streitpunktes, spätestens vor Ablauf von 13 Monaten seit Ablieferung des Kaufgegenstandes, durch Einreichung eines Schriftsatzes (Anrufungsschrift) bei der Kfz-Schiedsstelle erfolgen.

 

b) Durch die Entscheidung der Kfz- Schiedsstelle wird der Rechtsweg nicht ausgeschlossen.

 

c) Durch die Anrufung der Kfz-Schiedsstelle ist die Verjährung für die Dauer des Verfahrens ge-hemmt.

 

d) Das Verfahren vor der Kfz-Schiedsstelle richtet sich nach deren Geschäfts- und Verfahrensordnung, die den Parteien auf Verlangen von der Kfz-Schiedsstelle ausgehändigt wird.

 

e) Die Anrufung der Kfz-Schiedsstelle ist ausge-schlossen, wenn bereits der Rechtsweg be-schritten ist. Wird der Rechtsweg während eines Schiedsstellenverfahrens beschritten, stellt die Kfz-Schiedsstelle ihre Tätigkeit ein.

 

f) Für die Inanspruchnahme der Kfz-Schiedsstelle werden Kosten nicht erhoben.

 

2. Hinweis gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)

Der Verkäufer wird nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VSBG teilnehmen und ist hierzu auch nicht verpflichtet.

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNEN

(FAHRZEUGVERMITTLUNG)

§ 1 Geltungsbereich

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote und Vermittlungen, die persönlich oder über die Internetseite des Unternehmens, eine Marketingaktion oder über einen sonstigen Direktkontakt zwischen Kunden/Auftraggeber und Ebers Automobile GbR getätigt werden. Als Kunde/Auftraggeber wird jeder bezeichnet, der mit Ebers Automobile GbR über die vorgenannten Kanäle Kontakt aufnimmt. Abweichende Bedingungen der Kunden/ Auftraggeber sind ausgeschlossen. Die gilt auch, wenn Ebers Automobile GbR ihnen nicht ausdrücklich widersprochen hat. 

§ 2 Vermittlungsauftrag

Ebers Automobile GbR sucht und vermittelt Fahrzeuge aller Art im Kundenauftrag. 

(a) Zustandekommen und Beendigung des Vermittlungsauftrages

Der Vermittlungsauftrag gilt als erteilt, wenn der Vermittlungsvertrag vom Kunden/Auftraggeber unterschrieben bei Ebers Automobile GbR eingeht und Ebers Automobile GbR die Annahme des Vermittlungsauftrages nicht ablehnt. Die Mindestlaufzeit des Vermittlungsauftrages wird individuell vereinbart. Eine Kündigung muss bis spätestens zum letzten Tag des Vertragsmonats erfolgen. Andernfalls verlängert sich die Vertragslaufzeit um jeweils einen weiteren Monat. Bei vorzeitiger, also nicht fristgemäßer Kündigung seitens des Kunden/Auftraggebers sind alle bisher angefallenen Kosten der Fahrzeugvermittlung Ebers Automobile GbR zu erstatten, diese werden mit mindestens 149,00 € brutto veranschlagt. 

(b) Provision

Für die Suche oder Vermittlung eines in Auftrag gegebenen Fahrzeuges erhält Ebers Automobile GbR vom Kunden/Auftraggeber eine Provision, die individuell ausgehandelt und im Vermittlungsvertrag festgeschrieben wird. Sie beträgt mindestens 499,00 € brutto. Mit Zahlung der Provision sind sämtliche Kosten der Vermittlung des Fahrzeuges abgegolten. 

(c) Widerrufsbelehrung

Der Auftrag kann innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform widerrufen werden. Die Widerrufsfrist beginnt mit der Erteilung des Auftrages. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufsrechts. Der Widerruf ist zu richten an: 

Ebers Automobile GbR
Inhaber Dmitrij & Kirill Ebers
Kürvenweg 48
26670 Uplengen OT Jübberde
Deutschland

Telefax: 04956 92 83 520

E-Mail: kontakt@ebers-automobile.de

Im Falle eines wirksamen Widerrufs entstehen für den Kunden/Auftraggeber keine Kosten.

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn Ebers Automobile GbR mit der Vermittlung und Suche des Fahrzeuges mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden/Auftraggebers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Kunde/Auftraggeber dies selbst veranlasst hat. Alle bis dahin angefallenen Kosten sind Ebers Automobile GbR mit mindestens 149,00 € brutto zu erstatten. Das Widerrufsrecht erlischt außerdem, wenn der Kunde/Auftraggeber auf der Grundlage des Vermittlungsauftrages vom ausliefernden Händler einen Kaufvertrag erhalten und unterschrieben hat, bevor das Widerrufsrecht ausgeübt wurde. Ebers Automobile GbR steht sodann die im Vermittlungsvertrag vereinbarte Provision zu. 

(d) Vorverkaufsrecht

Durch die Unterschrift auf dem Auftrag zur Fahrzeugvermittlung tritt der Kunde/Auftraggeber vom Vorverkaufsrecht des zu vermittelnden Fahrzeuges zurück. Das Vorverkaufsrecht kann und wird alleinig an Ebers Automobile GbR abgetreten. Ein Verkauf des Fahrzeuges durch den Kunden/ Auftraggeber ist ab diesem Zeitpunkt nicht mehr möglich. Bei Vertragsbruch sind alle bisher angefallenen Kosten der Fahrzeugvermittlung dem Automakler zu erstatten, diese werden mit mindestens 149,00 € brutto veranschlagt. Bei Erteilung eines Auftrages zur Fahrzeugsuche verhält es sich ebenfalls wie oben beschrieben.

 

(e) Rücktritt des Käufers vom Kaufvertrag

Tritt der Käufer des vermittelten Fahrzeugs aufgrund nachgewiesener, vom Kunden/Auftraggeber nicht angegebener Mängel/Schäden vom Kaufvertrag zurück, behält sich Ebers Automobile GbR das Recht vor, die gezahlte Provision einzubehalten. In allen anderen Fällen wird die Provision, bis auf einen Anteil für alle bisher angefallenen Kosten der Fahrzeugvermittlung, die mit mindestens 149,00 € brutto veranschlagt werden, zurückerstattet. 

 

(f) Haftung

Da Ebers Automobile GbR nicht als Verkäufer, sondern als Vermittler auftritt, haftet sie nicht für Garantie- oder Gewährleistungsansprüche vermittelter Fahrzeuge. Ebers Automobile GbR übernimmt keine Haftung für fehlerhafte Informationen, die der Kunde zur Verfügung gestellt hat. Ebers Automobile GbR wird in keinem Fall Partei eines vermittelten Fahrzeuges. Ebers Automobile GbR obliegt nicht die Prüfung der Inhalte des Vertrages, der zwischen dem Kunden/Auftraggeber und einem Händler/Käufer/ Verkäufer zustande kommt. Das betrifft insbesondere die Übertragung der Inhalte des Vermittlungsvertrages in den Kaufvertrag und die Übereinstimmung der Kaufsumme. Nach Abschluss des Kaufvertrages bestehen vertragliche Beziehungen zur Lieferung des im Vermittlungauftrag bezeichneten Fahrzeuges und der damit verbundenen Konditionen und sonstigen Regelungen nur noch zwischen Kunden/Auftraggeber und Händler/Käufer/ Verkäufer. 

§ 3 Verwendung von Daten

Durch den Abschluss des Vermittlungsauftrages erklärt der Kunde/Auftraggeber sein Einverständnis damit, dass Ebers Automobile GbR die vom Kunden/Auftraggeber angegebenen persönlichen Daten speichert, verarbeitet und nutzt sowie sie an den ausliefernden Händler/Käufer/Verkäufer weiterleitet. Der Kunde/Auftraggeber erklärt sich weiter bereit, dem Händler ergänzende Daten für den Abschluss und die Ausführung des Kaufvertrages zur Verfügung zu stellen und stimmt einer Weitergabe im Rahmen der Erfüllung des Kaufvertrages zu. Der Kunde ist berechtigt, die Löschung seiner gespeicherten persönlichen Daten nach der Abwicklung zu verlangen.

§ 4 Änderung der AGB

Ebers Automobile GbR behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern oder zu ergänzen.

§ 5 Abschließende Bedingungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Der ausschließliche Gerichtsstand ist der Sitz des Vermittlers. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB ungültig sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

+49 (0) 4956 92 83 520

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